Europakandidat zu Gast

Europa im Kleinen wie im Großen beschäftigen den FDP-Kreisverband Jerichower Land und seine Gäste am Mittwoch, als der Spitzenkandidaten der sachsen-anhaltlichen Liberalen zur Europawahl, Guido Kosmehl, in Burg seine Ziele und Vorstellungen zu Europa zur Diskussion stellte.

Zuvor hatte der Kreisvorsitzende der FDP im Jerichower Land, Allard von Arnim, Europa als große Leistung bezeichnet und das vereinte Europa als Projekt der Jugend beschrieben. „Die Jugend ist europäisch“, erklärte er. Der ehemalige Landtagsabgeordnete Kosmehl sah die Europawahlen, wegen der unterschiedlichen Sichtweisen der Generationen, als eine Wahl auf zweiter Ebene an, obwohl mit ihr viele Möglichkeiten verbunden sind. „Der Brexit ist das Ergebnis, wenn Populisten Stimmung machen“, erklärte er und lies wissen: „Wir verlieren mit den Briten einen starken und verlässlichen europäischen Partner.“ Ganz kritiklos blieb seine Meinung zur Europäischen Union aber nicht. „Wir brauchen ein Organ, dass den Kommissionen auf die Finger schaut“, meinte er und fügte an: „Die FDP will das europäische Parlament durch ein Initiativrecht zu Gesetzesvorlagen stärken.“ Auch die derzeitige Anzahl von 28 EU-Kommissare hielt Kosmehl für überflüssig. „Was haben wir von einem Günther Oettinger“, frage er in die Runde. Vor allem sah er aber drei derzeitige Herausforderungen, mit denen sich das neue Europäische Parlament intensiver befassen müsse. Den Brexit, die Schulden- und Staatskrise und die Flüchtlingskrise. Gerade bei Letzterem sah Kosmehl dringenden Handlungsbedarf. „Wir stehen klar zum Recht auf Asyl. Wollen aber klare Vorgaben, was die Zuwanderung betrifft. Deshalb brauchen wir ein europäisches Zuwanderungsrecht, denn es ist seit Jahren nicht möglich die Regelungen zum Dublin-III-Abkommen umzusetzen“, konstatierte er. Etwas mehr in Richtung der Bürger schaute Kosmehl beim Thema Dieselfahrverbote. Die sollten seiner Meinung nach überdacht werden. „Alte Dieselfahrzeuge sollten Stück für Stück vom Markt genommen werden. Hier plädiere ich für mehr Vernunft.“ Diese Vernunft auf europäischer Ebene zu erwirken ist für Kosmehl verknüpft mit einer hohen Anzahl von Liberalen im Europaparlament. „Wir wollen mindestens neun Abgeordnete nach Brüssel entsenden“, ließ er verlautbaren, ehe er auf den wirtschaftlichen Teil der Europäischen Union zusprechen kam. „Europa wird immer Teil der G-7-Länder bleiben. Deutschland hingegen nicht, wenn aufstrebenden Wirtschaftsmächte wie China und Brasilien weiter wachsen.“ Um diesen entgegenzutreten brauche es laut Kosmehl einen geeinten Wirtschaftsraum Europa für den es neue Mechanismen gibt. „28 Mitgliedstaaten sind zu viel, um gute Kompromisse zu schließen“, heiß es dazu von ihm. „Wir brauchen Mehrheitsbeschlüsse in vielen Themenbereichen, gerade im Hinblick auf privatwirtschaftliche Entscheidungen, wie beim Bau der Gaspipeline „Nord Stream II“ sah er Gespräche als notwendig an. Im Anschluss an seine Ausführungen begann eine rege Diskussion zu europapolitischen Themen, die vor allem die Menschen vor Ort beschäftigen.