Christiane Fuchs: „Dafür setze ich mich ein!“

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Welt ist komplexer, moderner, schneller, oft sogar verwirrender geworden. Deshalb müssen wir die neuen Herausforderungen gemeinsam und aktiv lösen, damit alle Generationen auch Morgen noch im ländlichen Raum gut lernen, leben und arbeiten können.

Hier erfahren Sie, welche politischen Ziele ich verfolge. Und, für was ich stehe.

Digitalisierung
Wir brauchen ein selbstbestimmtes Handeln der Kommunen im Bereich des digitalen Infrastrukturausbaus. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur ist Daseinsvorsorge und entscheidend für
• die zukünftigen Bildungs- und Ausbildungschancen unserer Kinder an den Schulen und berufsbildenden Schulen,
• gute Lebensverhältnisse unserer Familien,
• die adäquate Gesundheitsversorgung unserer Senioren sowie
• wettbewerbsfähige Arbeitsbedingungen unserer Unternehmer,
insbesondere im ländlichen Raum.

Abschaffung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern.
Ländergrenzen dürfen zukünftig keine Bildungsgrenzen mehr sein. Bildung ist der Schlüssel zum Aufstieg und unser Rezept für soziale Gerechtigkeit. Unsere Kinder müssen durch bundesweit einheitliche Bildungsstandards und -abschlüsse gleichwertige Zukunftschancen haben. Dies ist ein gesamtgesellschaftliches Projekt, mit dem Kommunen und Länder allein überfordert sind. Deshalb wollen wir es dem Bund ermöglichen, dass er sich stärker an der Finanzierung von Bildungsaufgaben beteiligt. Wir wollen einen Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern, der mit einem Sofortprogramm die Investitionen in Technik und Modernisierung vorantreibt.

Erhalt des Bargeldes. Keine Bargeldobergrenze.
Die Bundesregierung plant eine Obergrenze bei 5.000 € für Barzahlungen einzuführen. Wenn wir zukünftig alles auf elektronischem Wege bezahlen müssen, dann kann jede
Zahlung aufgezeichnet werden und führt schrittweise in Richtung gläserner Bürger und Totalüberwachung. Selbstbestimmung und Schutz der Privatsphäre gingen verloren. Zudem droht das Risiko der Enteignung, wenn Banken irgendwann zu „Negativzinsen“ auf die elektronischen Guthaben gedrängt würden.
Dem könnte man sich nur mit Bargeld entziehen.

Wir brauchen ein modernes Einwanderungsgesetz.
Wer vor Krieg flüchtet, soll unbürokratisch humanitären Schutz erhalten, nach Wegfall der Fluchtgründe aber wieder in die alte Heimat zurückkehren. Verfolgte sollen Asyl bzw. Schutz gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention beantragen können. Unabhängig davon soll jedem der dauerhafte Zugang zu unserem Arbeitsmarkt nach den Kriterien eines modernen Einwanderungsgesetzes offenstehen.

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Wenn Sie mit mir in Kontakt treten wollen: christiane.fuchs@fdp-lsa.de