FDP-Direktkandidatin zu Gast beim Kamingespräch auf Schloss Brandenstein

„Eine Politik der Erneuerungen auf allen Ebenen“, nannte Hermann Otto Solms den neuen Kurs der FDP. Als FDP-Präsidiumsmitglied war er Ehrengast beim Kamingespräch am Abend des 30. August.
Er stellte gemeinsam mit Christiane Fuchs, der FDP-Direktkandidatin für das Jerichower Land und die Börde, und Karl-Heinz Paqué, ehemaliger Finanzminister von Sachsen-Anhalt, den neuen Kurs der Partei vor.
Allard von Arnim vom FDP-Landesvorstand Sachsen-Anhalt begrüßte rund 50 interessierte Gäste in seinem Schloss Brandenstein in Krüssau, darunter auch den ehemaligen Wirtschaftsminister Sachsen-Anhalts Horst Rehberger, zu dem offenen Themenabend. Bei den sommerlichen Temperaturen verzichtete der Gastgeber allerdings auf das Entzünden des Kamins im Kaminzimmer.
Hermann Otto Solms machte gleich zu Beginn der Veranstaltung deutlich, dass es der FDP in der nahenden Bundestagswahl um den wichtigen dritten Platz in der Regierung, und damit entweder um Mitbestimmung in der Regierungsbildung oder um eine starke Position in der Opposition gehe. Solms warf den beiden Großparteien vor, dass sie keine „mutige Politik nach vorn“ machen. „Die Bundesrepublik ist in einem exzellenten Zustand. Wir haben ein Spitzenbeschäftgungsniveau und auch die Langzeitarbeitslosigkeit ist gesunken. Deshalb kommt es jetzt darauf an, die Phase der Erneuerung anzugehen“, erklärte Solms. Und diesen Weg wolle die FDP nun beschreiten.
Konkrete Ziele dieser Erneuerungspolitik sind unter anderen in der Wirtschaft zu finden. Hier sprach sich der ehemalige Vizepräsident des deutschen Bundestages für die Entwicklung altersgerechterer Arbeitszeitsmodelle und die Schaffung gleitender Übergänge in die Rente aus, die es auch einer immer älter werdenden Gesellschaft ermöglichen sollen, sich einzubringen, sofern sie es können und wollen.
Auch in der Energiepolitik weist Solms einen klaren Weg für die FDP auf. „Die Energiewende war in der Zielsetzung richtig, in der Ausführung eine Katastrophe. Sie kostet jeden Deutschen 300 bis 400 Euro im Jahr. Das ist nicht nötig“, so Solms. Deshalb sieht er den Weg der FDP darin, das EEG abzuschaffen und die Stromerzeuger wieder in den Wettbewerb zu stellen, so dass sich diejenigen Erzeuger durchsetzen, die mit den geringsten Kosten produzieren.
Auf europäischer Ebene sprach sich Hermann Otto Solms gegen     in zu vielen Details, aber für eine europäische Linie in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik aus. Dennoch müsse Deutschland in der Lage sein, seine Grenzen zu schützen, so Solms. Die FDP setze sich deshalb schon lange für ein Gesetz zur Steuerung der Einwanderung nach kanadischem Vorbild ein. „Nicht, weil wir wollen, dass mehr Menschen einwandern. Auf diese Weise kann man Menschen in den deutschen Arbeitsmarkt holen, die dann einen Beitrag zum Bruttosozialprodukt leisten können“, erklärte Solms. Entsprechende Kriterien würden dann über die Chancen einer Einwanderung entscheiden und auch Bürgerkriegsflüchtlinge würden entsprechend nach Ende des Bürgerkrieges in ihr Land zurückgeführt.
Für das neue Denken im Bereich ländlicher Raum will FDP-Direktkandidatin Christiane Fuchs einstehen, die sich den Gästen vorstellte. Die politische Quereinsteigerin hat eine starke Verbindung zu den Kommunen und bemängelt deshalb die mangelnde Selbstbestimmung, über die diese verfügen. „Es wird nur verteilt und die Menschen sind in eine staatliche Abhängigkeit gezwungen“, sagte Fuchs mit einem Blick auf die Vorrangstellung der Telekom, wenn es etwa um den Ausbau von digitalen Infrastrukturen geht oder finanzielle Mittel, die den Kommunen immer weniger zur Verfügung gestellt werden. Deshalb vertritt sie den Standpunkt, den Menschen und den Kommunen mehr Freiraum zur Selbstbestimmung einzuräumen und möchte sich vor allem für diese Themen einsetzen.

Im Anschluss an die Redebeiträge kamen alle Gäste miteinander rege ins Gespräch und tauschten sich zu den angesprochenen Themen aus. Hermann Otto Solms gehörte jedoch der Schlusssatz des Abends: „Politik basiert darauf, dass es ein Glaubwürdigkeitsverhältnis zwischen Wählern und Gewählten gibt. Dieses dürfen die Gewählten nicht mutwillig zerstören.“

Sommerfest der FDP Magdeburg

Am 10. August feierte der FDP-Kreisverband Magdeburg sein traditionelles Sommerfest.
In diesem Jahr kamen die über 100 Gäste im Biergarten der Schweizer Milchkuranstalt zusammen.
Unter den Gästen war, neben dem FDP-Direktkandidaten Karl-Heinz Paqué und dem Landesvorsitzenden Frank Sitta, auch Christiane Fuchs, Kandidaten der FDP für das Jerichower Land und die Börde.
Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende eröffnete mit lockeren Worten den Abend und stimmte alle auf den bevorstehenden Wahlkampf ein.
Danach waren Frank Sitta und Karl-Heinz Paqué dran.
Besonders beim Thema Bildung in Deutschland und Wege aus der derzeitigen Misere erhielten die beiden FDP-Politiker viel Beifall.

Nach dem Diskussionsteil wurde dann bei Steak, Wurst, Kartoffelsalat und vielen anderen Leckereien diskutiert und geplaudert. Christiane Fuchs: „Es war ein angenehmer Abend, der gezeigt hat, dass die FDP optimistisch und positiv eingestimmt in den Wahlkampf geht – ohne abzuheben.“

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